1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LOCALISER RLI GmbH (nachfolgend LOCALISER) gelten für alle Leistungen der LOCALISER RLI GmbH im Zusammenhang mit der MatcH2 Vernetzungsplattform.

1.2. LOCALISER erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Kundin/der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Zudem gelten ausschließlich die von LOCALISER angegebenen AGB, wenn LOCALISER von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen bekannt sind und LOCALISER einen Auftrag ohne Vorbehalt ausführt.

1.3. Axpo Solutions AG hat Aufbau der MatcH2 Vernetzungsplattform finanziell unterstützt, ist aber nicht Betreiberin der Plattform und damit nicht Vertragspartei der unter den vorliegenden AGB abgeschlossenen Verträge. Es erfolgt keine Weitergabe der auf der Plattform hinterlegten Daten an Axpo Solutions AG.

2.1. LOCALISER kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht die Kundin/der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. LOCALISER weist die Kundin/den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen 7 Kalendertagen widerspricht.

2.2. LOCALISER kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse der Kundin/des Kunden schicken. Es ist die Verantwortung der Kundin/des Kunden ihre/seine Kontaktemailadresse aktuell zu halten.

3.1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot und der Preisliste zum Zeitpunkt der Angebotsannahme auf der Webseite. Der Kunde/die Kundin nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass auf der MatcH2 Vernetzungsplattform veröffentlichte Angebote allenfalls auch auf dem LOCALISER Wasserstoffmarkplatz anderer Regionen abrufbar sind.

3.2. LOCALISER kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Kundin/des Kunden und LOCALISER für die Kundin/den Kunden zumutbar ist.

3.3. Die Verfügbarkeit der LOCALISER Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von LOCALISER liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

3.4. LOCALISER führt an ihren Systemen zur Sicherheit und Aufrechterhaltung der Plattform, zur Erweiterung der Funktionalitäten, Erhaltung des optimalen Zusammenspiels der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zweck kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange der Kundin/des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken. Dafür müssen wichtige Gründe vorliegen. LOCALISER führt Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durch. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, informiert LOCALISER die Kundin/den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

3.5. Um die Belastbarkeit, Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Anwendungen und Daten von LOCALISER sowie von Dritten nachhaltig sicher zu stellen, kann Localiser Anwendungen, Skripte, Dateien und Links komplett oder teilweise außer Betrieb setzten oder ändern. Dies beinhaltet auch das Vorziehen von Updates oder Upgrades, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kund:innen für die Kundin/den Kunden zumutbar ist.

3.6. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

4.1. LOCALISER räumt den Kund:innen an den zur Verfügung gestellten Anwendungen ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten außerhalb des Vertragsumfanges Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.

4.2. Auch eine Mehrfachnutzung von Zugangsdaten ist nicht gestattet.

5.1. Vergütungen ausschließlich oder zu einem maßgeblichen Teil für die Localiser Plattform sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu leisten. Zahlungen der Kundin/des Kunden erfolgen durch Überweisung nach Übermittlung der Rechnung.

5.2. LOCALISER stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung via Email bereit. Verlangt die Kundin/der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann LOCALISER hierfür ein Entgelt von 10 € je Rechnung verlangen.

5.3. LOCALISER kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht die Kundin/der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von LOCALISER gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. LOCALISER weist den Kund:innen in der Änderungs- Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

5.4. Gegen Forderungen der LOCALISER kann die Kundin/der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen verrechnen.

5.5. Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch die Kundin/den Kunden ist LOCALISER im Rahmen der Billigkeit berechtigt, Ihre Dienste zu sperren.

5.6. Die Kundin/Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet, sollte auf der Rechnung nicht explizit ein anderes Zahlungsziel angegeben sein. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei LOCALISER auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

5.7. Kommt die Kundin/der Kunde mit der Bezahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann LOCALISER das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.8. Bei Zahlungsverzug kann LOCALISER eine Vergütung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, welche die Kundin/der Kunde zu vertreten hat, kann LOCALISER ebenfalls Erstattung verlangen.

6.1. Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Master Data, wie Adressdaten, E-Mail-Adresse und Bankdaten.

6.2. Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter in angemessenen Zeiträumen zu ändern. Er/sie ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Die Kundin/der Kunde hält seine Passwörter geheim.

6.3. Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, seine/ihre Anwendungen, Dateien und sonstige Bestandteile so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Anwendungen, Dateien und Daten von LOCALISER und anderen LOCALISER Kund:innen sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

6.4. Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte hochzuladen, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen. Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen sind untersagt.

6.5. Eine Nutzung der LOCALISER Plattform, die gegen anwendbares Recht verstößt, ist nicht gestattet. Dazu gehören insbesondere: Verbreitung von Schadprogrammen, Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. Piraterie und betrügerische oder irreführende Praktiken.

6.6. Die Kundin/Der Kunde schließt mit LOCALISER eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen (Art. 28 im Anwendungsbereich der DSGVO) ab, sobald LOCALISER in seinem/ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

7.1. LOCALISER kann Dienste sperren und den Vertrag kündigen, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Anwendungen, Dateien und Daten von LOCALISER, anderen LOCALISER Kund:innen sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 6.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn LOCALISER aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat.

7.2. Der Entgeltanspruch von LOCALISER besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

7.3. LOCALISER kann bei schuldhaften Verstößen der Kundin/des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 6 der Kundin/des Kunden Schadensersatz verlangen. Die Höhe richtet sich nach dem zu erwarteten Schaden. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

Die Kundin/der Kunde ersetzt LOCALISER alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er/ sie dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. LOCALISER informiert die Kundin/den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend macht. LOCALISER gibt der Kundin/dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

9.1. Für Schäden haftet LOCALISER bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von LOCALISER oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kundin/der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an LOCALISER gezahlt hat. Die Haftung für sämtliche indirekten Schäden und Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, wird der Vertrag für eine feste Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Baden, Schweiz. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Schweiz. Das einheitliche UN-Kaufrecht, CISG, findet keine Anwendung. (Stand 19.02.2025)

Die MatcH2 Vernetzungsplattform wird von Localiser RLI GmbH betrieben (nachfolgend auch "wir" oder "uns"). Bevor Sie ein Konto bei der MatcH2 Vernetzungsplattform erstellen, sollten Sie sicherstellen, dass Sie berechtigt sind, unsere Dienste zu nutzen. Dieser Abschnitt beschreibt zudem, was Sie im Rahmen der Nutzung der Dienste tun dürfen und was nicht, sowie die Rechte, die Sie dem Betreiber der MatcH2 Vernetzungsplattform gewähren. Zuerst: Sie sind nur berechtigt, ein Konto zu erstellen oder unsere Dienste zu nutzen, wenn Sie im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation und nicht als Privatperson agieren. Wenn Sie diese Anforderung zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr erfüllen, werden alle Zugriffsberechtigungen auf unsere Dienste oder Systeme automatisch widerrufen, und Sie müssen Ihr Konto unverzüglich löschen.

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